ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I. Allgeimeines
Die AGB gelten für sämtliche Leistungen, die Corporate Bussiness Service e. U. erbringt.
Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertrages, der zwischen Corporate Business Service e. U. und dem Kunden geschlossen wurde.
Mit Auftragserteilung nimmt der Kunde dies ABG zur Kenntnis und erkennt diese ausdrücklich an und nimmt sie als Vertragsinhalt gänzlich an. Änderungen und Nebenabreden dieser AGB bedürfen stets der Schriftlichkeit und gelten nur für den jeweiligen Geschäftsfall.
Alle in diesen Bedingungen gebrauchten Bezeichnungen gelten für Personen beiderlei Geschlechts.
II. Haftung
Handelt es sich beim Vertragspartner um einen Verbraucher, wird die Haftung von Corporate Business Service e. U. für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, ausgeschlossen.
Handelt es sich beim Vertragspartner um einen Unternehmer, wird die Haftung von Corporate Business Service e. U. für leichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Corporate Business Service e. U. übernimmt auch keine Haftung für den Verlust von persönlichen Gegenständen der Kunden während der Beförderung.
Der Kunde haftet Corporate Business Service e. U. gegenüber für jeden Schaden, den er verursacht (inkl. Verdienstentgang). Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, alle Kosten zu ersetzen, die Corporate Business Service e. U. durch Verunreinigungen oder Beschädigungen durch den Kunden entstanden sind.
Angaben über Warte- und Ankunftszeiten sind unverbindlich. Für allfällige Verspätungen durch Corporate Business Service e. U. wird keine Haftung übernommen.
III. Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat den vor Fahrtantritt vereinbarten Betrag nach Durchführung der Beförderung unverzüglich zu begleichen, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden, ist Corporate Business Service e. U. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% (ist der Kunde Unternehmer 9,2%) über dem Basiszinssatz jährlich in Rechnung zu stellen.
Corporate Business Service e. U. ist berechtigt, den Vertrag unter der Bedingung abzuschließen, dass der Kunde eine Anzahlung oder den kompletten Fahrpreis leistet, sofern Corporate Business Service e. U. den Kunden vor Vertragsabschluss auf die geforderte Zahlung hingewiesen hat.
Corporate Business Service e. U. ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen zu aktzeptieren.
IV. Aufrechnung
Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Zur Aufrechnung berechtigt sind nur Kunden, die Verbraucher sind und deren Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung stehen, ein Anerkenntnis von Corporate Business Service e. U. vorliegt oder deren Forderungen gerichtlich festgestellt sind.
V. Rücktritt vom Vertrag/Stornogebühr
Wird ein vereinbarter Beförderungsauftrag vom Kunden storniert, sind Corporate Business Service e. U. die bereits entstandenen Kosten, mindestens 20% ab dem 5. Werktag vor dem bestellten Termin und ab dem 3. Werktag vor dem bestellten Termin 40% des vereinbarten oder des aus dem Auftrag sich ergebenden Entgelts als Stornogebühr zu ersetzen. Erfolgt die Stornierung erst am Tag des bestellten Termins, beträgt die Stornogebühr 60% des Entgelts.
Erscheint der Kunde nicht am vereinbarten Abholort zur vereinbarten Abholzeit und wurde kein rechtzeitiger Rücktritt durch den Kunden erklärt, so wird nach Verstreichen von 15 Minuten der gesamte, vereinbarte Preis der Beförderung fällig.
Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, alle Auslagen und im Falle des Verschuldens des Kunden, alle Schäden an Corporate Business Service e. U. zu ersetzen, die durch die Stornierung entstanden sind.
Wurde eine Anzahlung vereinbart und diese in weiterer Folge nicht zum vereinbarten Fälligkeitstermin geleistet, kann Corporate Business Service e. U. ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
VI. Höhere Gewalt
Wenn die Vertragserfüllung durch höhere Gewalt unmöglich wird, kann Corporate Business Service e. U. dem Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz udgl. des Kunden sind ausgeschlossen.
VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
Alle Verträge unterliegen österreichischem formellen und materiellen Recht unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts sowie UN-Kaufrecht.
Für Streitigkeiten aus Verträgen wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Standort von Corporate Business Service e. U. zuständigen Gerichts vereinbart. Ist der Kunde ein Verbraucher iSd KSchG und hat der Kunde im Inland seinen Hauptwohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so gilt diese Gerichtsstandvereinbarung nur dann, wenn der Sitz des Unternehmens im Sprengel des Hauptwohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Ortes der Beschäftigung des Kunden liegt.